EU-Kommissionspräsident Barroso will angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ein "Verbot von spekulativen Maßnahmen" prüfen. Dazu zählten auch die sogenannten "credit default swaps" bei
Staatsanleihen. Binnenmarktkommissar Barnier sei bereits mit nationalen Aufsichtsbehörden zusammengetroffen, um über Maßnahmen bei Spekulationen gegen die staatlichen Schulden vorgehen zu können.
"Die Frage ist, wie funktionieren die Märkte und welche Praktiken herrschen dort", sagte Barroso bei der Fragestunde im EU-Parlament in Straßburg am Dienstag. Auf einen Zeitplan angesprochen sagte Barroso, Barnier werde noch vor dem Sommer legislative Vorschläge vorlegen, mit Blick auf eine Derivat-Richtlinie und Marktmissbrauch. Barroso betonte, es müsse Markttransparenz geben und das Risiko müsse eingeschränkt werden. "Wir wollen auch die Frage der Swaps vor dem Gipfel der G-20 behandeln".
Was die Situaiton in Griechenland betrifft, sei die große Verschuldung das Hauptproblem gewesen, ebenso, dass sich Athen nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt gehalten habe. In der Folge habe es dann Spekulationen gegeben. Dass die Kommission zu spät reagiert habe, wies Barroso zurück. "Gerade weil wir Zweifel an den griechischen Zahlen hatten", habe man zuletzt sogar vorgeschlagen, Eurostat zusätzliche Prüfbefugnisse zu geben. "Leider wurde das von den EU-Staaten mehrheitlich abgelehnt. Die wollten gar nicht, dass Eurostat mehr Kompetenzen erhält, um wirklich vertiefte Kontrollen durchzuführen."
Quelle: www.boerse-express.com
